19.02.2014 Rede zum Fall Edathy zum Nachlesen

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Tempel, lieber Herr Korte und liebe Frau Jelpke, wer auch immer das bei Ihnen entscheidet: Schicken Sie uns doch bitte jemanden hier vorne ans Pult, der Sachkenntnis hat.

Die konnte man heute Morgen im Innenausschuss reichlich erwerben. Ich erinnere daran, dass Herr Dr. Risse zum Thema „Brief und Briefversand“ eine wirklich bemerkenswert eindeutige Klarstellung vorgenommen hat. Keiner der Kollegen im Innenausschuss hat noch irgendeinen Zweifel, dass da etwas schiefgelaufen sei.

Herr von Notz, den Vorwurf der Kumpanei weise ich auf das Schärfste zurück. Das ist eine unverschämte Unterstellung.

Wir bieten Ihnen im Innenausschuss alles, was demokratisch möglich ist, und wir bieten Ihnen eine Aktuelle Stunde, die dann angeblich Mauschelei sein soll; das schließt sich ja sowieso gegenseitig aus.

Selbst das Angebot eines Ministerpräsidenten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, könnte ein demokratisches Angebot sein.

Ich weiß gar nicht, was Sie noch mehr wollen. Sie kriegen von der Großen Koalition all-inclusive. Da kann man sich einmal bedanken.

Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, der am 14. Februar 2014 sagte:

"Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht."

Genau das haben wir heute Morgen auch im Innenausschuss von etlichen Experten gehört. Zwar verlangt der Fall Edathy nach vielen Antworten, nach einer Antwort aber ganz besonders - das trifft auch auf große Verwunderung bei den Menschen -: Warum kann jemand in diesem Land derartige Bilder und Videos erwerben, und wir streiten darüber, ob das strafbar sein soll?

Meine Damen und Herren, wenn Sie an die Kinder denken, die man benötigt, um so etwas herzustellen, dann muss das Signal, das von dieser Debatte ausgeht, wohl sein: Da muss etwas geändert werden. Der § 184 b des Strafgesetzbuches gehört präzisiert.

Jetzt zu den unangenehmeren Punkten. Bundesminister Friedrich hat aus meiner Sicht - ich bin Nichtjurist; vielleicht fällt es mir leichter, dazu arglos etwas zu sagen - menschlich, moralisch und auch juristisch einwandfrei gehandelt; das sage ich jetzt einfach mal so.

Er hat weder Strafvereitelung begangen noch das Amtsgeheimnis verletzt. Herr Friedrich hatte einen sehr berechtigten Grund - deshalb war er auch befugt -, Herrn Gabriel - Achtung! - nicht als SPD-Parteivorsitzenden - ausdrücklich nicht -, sondern als künftigen Vizekanzler einer Regierung, wie deutlich zu erkennen war, vor einer eventuell falschen Personalentscheidung zu warnen.

Meine Damen und Herren, die Sorge um eine Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland, hätte man beispielsweise einen Staatsminister Edathy im Auswärtigen Amt - Vorwurf: Pädophilie -, ist der Grund, warum Herr Friedrich so handeln musste, warum er gezwungen war, Herrn Gabriel diese Information zu geben, nämlich mit Blick auf eine mögliche künftige Regierung.

Liebe SPD, bei aller Koalitionsliebe: Wir haben bzw. Herr Friedrich hat das nicht Ihrem Parteivorsitzenden gesagt. Wir haben es dem potenziellen Vizekanzler gesagt.

Ich kenne aus meinem Führungsalltag von früher den Satz: Führen macht hin und wieder einsam. Je grüner der Stift, desto einsamer bist du.

Meine Damen und Herren, die Entscheidung, Herrn Gabriel diese Information zu geben, war richtig. Die Entscheidung von Herrn Gabriel, sie weiterzugeben, war in dem Sinne nicht richtig. Das war eines der Dinge, die er hätte aushalten müssen; so sind diese einsamen Entscheidungen. Vier Wochen - vielleicht drei Wochen - hätte er in diesem Fall einfach sagen müssen: Nicht mit mir!

Sie hätten sich vielleicht gewundert; aber drei Wochen später hätten Sie es verstanden. Dann hätten wir heute überhaupt nicht diese Debatte. Die Weitergabe der Information an Herrn Oppermann, an Herrn Steinmeier sehe ich an dem Punkt wirklich kritisch.

Herr Oppermann, ich finde es stark, dass Sie da sind. Ich brauche Sie gar nicht reden zu hören, weil Sie danach im Ausschuss sind. Sie stellen sich heute hier der Debatte; das finde ich gut. Ich fordere nicht Ihren Rücktritt, auf keinen Fall. Aber Sie müssen sich gefallen lassen, dass man Ihnen sagt, dass das einfach zu häufig passiert: Wenn Sie mit Menschen reden, kommen die sofort in Schwierigkeiten - ob das Ihre Kollegin Lambrecht ist, die neben Ihnen sitzt, oder ob das der BKA-Präsident ist. Er sagte heute Morgen im Ausschuss: Der Anruf war für mich einfach schwierig. ‑ Er war, wie er sagte, deswegen an der Grenze der Freundlichkeit, weil er wusste: Ich kann eigentlich gar nicht mit ihm reden.

Der Pressedruck, dem Sie am Mittwoch erlegen sind, verursachte Herrn Friedrich Schwierigkeiten mit ultimativen Auswirkungen. Deswegen müssen Sie das jetzt aushalten, und ich glaube, das kann man aushalten - Sie benutzen auch einen grünen Stift -; so ist das Leben. Wie das am Ende ausgeht, entscheiden Sie nachher selber. Wir sind gespannt darauf, was Sie uns dann zu sagen haben.

Meine Damen und Herren, bei meinen Wahlkreisterminen habe ich in den letzten Wochen gesagt: So sieht der Start einer guten Koalition aus. - Ich habe schon einmal einen mitgemacht; den ich am Anfang nicht so stark fand.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Wir sollten uns nicht aus der Bahn werfen lassen durch diesen Vorgang,

sondern, wie es Herr Mayer gesagt hat, neue Kraft schöpfen, uns unmissverständlich aussprechen - manchmal auch hinter verschlossenen Türen wie gestern Abend -, nachher sauber abarbeiten und aufklären und dann, meine Damen und Herren, uns gemeinsam dem § 184 b Strafgesetzbuch zuwenden, damit solche Debatten hier ein Ende haben.

Ich danke Ihnen.

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