Schwerpunkte

Seit 2009 vertrete ich den Wahlkreis Lörrach-Müllheim als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Als ordentliches Mitglied und Obmann im Innen- sowie im 2. und im 3. Untersuchungsausschuss habe ich viele Themen aus dem Dreiländereck nach Berlin mitgenommen:
 
Themen aus dem Wahlkreis
 
Infrastruktur weiterentwickeln! Die Anwohner haben Anspruch auf einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel. In zahlreichen intensiven Gesprächen habe ich mich erfolgreich in Berlin, Stuttgart und in unserer Region dafür eingesetzt, dass alle Beteiligten im Rahmen des Projektbeirats echte Verbesserungen erfahren. Gemeinsam mit weiteren südbadischen Abgeordneten und der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag haben wir dafür gesorgt, dass der noch nicht planfestgestellte Teil der Rheintalbahn nun so konzipiert wird, als gäbe es den Schienenlärmbonus nicht mehr. Für Buggingen haben wir eine Neuplanung der Strecke erreicht. Die Forderung: „Alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel“ ist verwirklicht. Im Bereich Auggen/Müllheim hat die Bahn zur Minderung des Lärms Schienenstegdämpfer und das „besonders überwachte Gleis“ zugesagt. Die "Beste Lösung" der Bürgerinitiative bbm wird derzeit geprüft.
Die Hochrheinautobahn A 98 muss unbedingt weitergebaut werden, denn wir brauchen eine schnelle Anbindung an den Bodenseeraum. Dabei kommt es darauf an, wirksame Lösungen bei Lärm- und Landschaftsschutz zu finden. Dass trotz der Skepsis der Grünen die Planungen zielgerichtet weitergehen, haben wir durch einen Runden Tisch im Bundesverkehrsministerium erreicht.
 
Chancen nutzen! Im Dreiländereck macht sich der Mangel an Fachkräften bereits weitgehend bemerkbar. Besonders gravierend für die betroffenen Menschen wirkt er sich jedoch im Bereich Pflege aus. Diesen Missstand habe ich in Berlin thematisiert und darauf hingewiesen, dass es in unserer Region bereits einen erfolgreichen Modellversuch zur Schulfremdenprüfung für Altenpfleger gab.
Leben im ländlichen Raum hat Zukunft. Dafür brauchen wir wohnortnahe medizinische Versorgung, Betreuungsangebote für ältere und pflegebedürftige Menschen und ein Bildungsnetz der kurzen Wege für Kinder und Jugendliche.
Kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe prägen unsere gewachsene Kulturlandschaft. Wir setzen uns für zeitgemäße bäuerliche Erzeugungsmethoden in verantwortungsbewusstem Einklang mit der Natur ein. Die Einzigartigkeit unserer Landschaft, sowohl in den Höhenlagen des Schwarzwaldes als auch beim Weinanbau im Markgräflerland, erfordert jedoch einen besonderen Ausgleich zwischen Landwirtschaft, Tourismus und Naturschutz. Diesen Besonderheiten müssen wir mit einer praxisorientierten und ausgeglichenen Agrarpolitik Rechnung tragen.
 
Bundespolitik
 
Als Fachpolitiker im Innenausschuss bringe ich viel Erfahrung aus meinem früheren Berufsleben bei der Bundespolizei mit. Im 1. NSU-Untersuchungsausschuss habe ich an der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Gewalttaten mitgewirkt. Viele Fragen persönlichen Versagens und struktureller Art wurden identifiziert. Jetzt geht es darum, diese Fehler, insbesondere was die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden betrifft, zu vermeiden. Dafür sind konkrete Gesetzesänderungen notwendig. Seit Januar 2014 arbeite ich im Parlamentarischen Kontrollgremium mit, das die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Im Juni 2014 hat sich der 2. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode gebildet, der sich mit den Ermittlungen im Rahmen der sogenannten Operation „Spade“ stammenden Daten über den Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie beschäftigt. In diesem Ausschuss arbeite ich als Sprecher der Unionsfraktion und Obmann mit. Gleiches gilt auch für den im November 2015 gebildeten 3. Untersuchungsausschuss, der sich erneut mit dem NSU-Komplex auseinandersetzt und offene Fragen, die im Zuge der Untersuchungsausschüsse in den Ländern aufgetaucht sind, beantworten soll. 

 

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