20.10.2011 Rede von Armin Schuster zu Brandanschlägen und "linker Gewalt"

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn der GBA anlässlich der jüngsten Brandanschlagsserie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (gem. § 88 StGB) einleitet, ist das m.E. Anlass genug, im Deutschen Bundestag hierzu eine politische Bewertung abzugeben. Und es ist auch Anlass genug für eine Bewertung des Umgangs mit politisch motivierten Straftaten, in diesem Fall Straftaten aus der linken Ecke unserer Gesellschaft.

Durch die achtzehn Brandvorrichtungen im Großraum Berlin sind bisher keine Personen zu Schaden gekommen. Diese Angriffe zielten ganz offensichtlich zunächst auf die Infrastruktur. Die Täter wollten Teile der Gesellschaft lahmlegen und uns zu einer Verhaltensänderung zwingen.

Meine Damen und Herren, ein Angriff auf die Infrastruktur ist schon heute, aber erst recht in der Zukunft die Sicherheitsbedrohung schlechthin. Nirgendwo ist eine moderne Gesellschaft so verletzlich. Kommunikationsnetze, Energieleitungen und Verkehrswege werden immer mehr zu Haupt-Lebensadern. Wir haben in Deutschland z.B. rund 34.000 km Bahnnetze. Hier kann mit begrenztem Mittelaufwand ein sehr großer Schaden erzielt werden. Die Gefahr für die Täter, auf frischer Tat entdeckt zu werden, ist zunächst gering.

Deshalb müssen wir hier schon aus sicherheitsstrategischen Gründen mit größter Entschiedenheit gegen die Täter vorgehen. Es muss auch für die Zukunft Jedem klar sein, dass der Staat hier bei niedrigster Einschreitschwelle null Toleranz walten lässt.

In diesem Sinne werden die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit tun und ich bin zuversichtlich, dass sie die Zusammenhänge aufklären werden. Das ist im Moment das wichtigste Signal und darauf gilt es sich zu konzentrieren.

Was mir politisch darüber hinaus Sorge bereitet, ist der schon seit längerem zuweilen leichtfertige Umgang einiger Politiker und Medienvertreter mit dem Thema linker Gewalt. Ich warne hier vor einem rhetorischen Dammbruch. Wir dürfen linke Gewalt nicht verharmlosen oder gar rechtfertigen. Politisch motivierte Verbrechen sind Verbrechen. Und Punkt! Gewalt gegen Menschen oder Sachen dürfen wir nicht tolerieren!

Sehr geehrte Damen und Herren, Gewalt gegen Sachen wie in Berlin ist leider oft die Vorstufe zu Gewalt gegen Personen. Seit 2005 steigen linke Gewalttaten kontinuierlich und deutlich an. Die Eskalation im linken politischen Spektrum gilt auch für Körperverletzungsdelikte. Seit 2009 gibt es mehr physische Gewalt auf links- denn auf rechtsextremer Seite.

Eine wehrhafte Demokratie muss wachsam sein gegen Verfassungsfeinde vom rechten wie vom linken Rand. Ohne Unterschied! Rechte Gewalt wird folgerichtig wohl von jeder Fraktion im Bundestag abgelehnt. Doch auf dem linken Auge scheinen einige blind zu sein oder zumindest unter Sehstörungen zu leiden. Denken wir an die Übergriffe Autonomer auf Polizisten im Februar in Sachsen. Dass es sogar Parlamentarier gibt, die das Durchbrechen von Polizeiketten als „Durchfließen“ rhetorisch verniedlichen wollen, gibt doch zu denken. Kein Politiker darf linke oder gar linksextremistische Gewalt, ob vorsätzlich oder unbedacht wieder salonfähig machen! 

Wer z.B. jahrelang Sicherheitspolitik wie Rot-Rot in Berlin macht, sollte sich eben nicht wundern, dass ihm dieses Problem zunehmend auf die Füße fällt. Man hatte allzu lange den Eindruck, dass Hausbesetzer und brennende Autos hier als Teil der Lokalfolklore hingenommen wurden. Es ist ein ermutigendes Signal für die Hauptstadt, dass zumindest bei der SPD offensichtlich ein Umdenken eingesetzt hat. Ich bin zuversichtlich, dass die neue rot-schwarze Landesregierung die Fehler der Vergangenheit korrigieren und dem Thema Sicherheit in dieser Stadt ein neues Gesicht geben wird.

Ein Gedanke noch zum Abschluss: in der Süddeutschen Zeitung wurde diese Woche kommentiert, dass die Politik das Thema Innere Sicherheit stiefmütterlich behandle. Ich kann diese Einschätzung in Teilen nachvollziehen. Wir dürfen das Feld nicht den Talkshows überlassen: Hier ist der Ort, an dem wir über Innere Sicherheit fachlich debattieren sollten. In dieser Woche tun wir dies bereits zum zweiten Mal. Das macht mir keine Sorge, sondern ermutigt mich. Gerne würde ich dies künftig auch häufiger zu solch prominenter Zeit und ohne vorheriges besonderes Vorkommnis tun. Das war eine gute Woche für die innenpolitische Debatte in unserem Land!

Vielen Dank!