18.03.2011: Rede von Armin Schuster in der Debatte zur Rheintalbahn

Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als neugewählter Abgeordneter hatte ich Ende 2009 einige Sorgen ‑ das gebe ich zu ‑, wie ich die berechtigten Erwartungen der Bürger am Oberrhein, in meinem Wahlkreis, erfüllen soll. Die Sorgen rührten daher, dass meine Vorgängerin ‑ SPD und ihres Zeichens jahrelang Regierungsmitglied ‑ mit ihren Parteikollegen und dem Verkehrsminister jahrelang nichts in Sachen Baden 21 bewegen konnte. Als neuer Abgeordneter hat man da natürlich die Sorge, dass man das auch nicht hinbekommt.

Aber ‑ Herr Döring hat das sehr schön erläutert ‑ wir haben es geschafft.  Zugegebenermaßen haben wir nicht das Ziel erreicht, aber wir kommen den Bürgern am Oberrhein Schritt für Schritt entgegen.

Wir haben unzählige offizielle und inoffizielle Termine in Berlin, Stuttgart und an der Strecke durchgeführt. Wir haben auf allen Ebenen Konsensentscheidungen getroffen. Wir haben Dinge geschafft, die 2009 unmöglich zu sein schienen.

Ich kann mich gut an die verhärteten Fronten zwischen Bundesverkehrsministerium und der DB AG einerseits und dem Land und der Region andererseits erinnern. CDU/CSU und FDP haben in den letzten eineinhalb Jahren dafür gesorgt, dass wir dort unten im Konsens arbeiten. Es gibt keine Gräben mehr. Wir arbeiten mit demselben Ziel.

Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei Ihnen, Frau Gönner, bedanken. Wenn Sie ins Lenkrad greifen, alle Achtung, das merkt man.

Das war irgendwann im Februar oder März des letzten Jahres. Bahnchef Grube ist hier noch nicht erwähnt worden; das möchte ich ausdrücklich tun. Die Region verdankt ihm eine Menge. Er ist ein Stück weit Vorbild, da er sich trotz immenser Verpflichtungen vor Ort zeigt.

Mit unserer Planung am Oberrhein zielen wir ganz klar in Richtung einer anliegerfreundlichen Trassengestaltung. Alle Orte ‑ Herr Weiß hat sie aufgeführt ‑ lassen ganz klare Signale erkennen.

Das einzige Problem ist ‑ das bedauere ich als Weiler ganz besonders ‑ die Hinterlassenschaft von Rot-Grün in Weil am Rhein. 2009 habe ich einen praktisch erlassreifen Planfeststellungsbeschluss vorgefunden.

In Weil am Rhein konnten wir eine Tieferlegung daher einfach nicht mehr hinbekommen.

Eine Nachjustierung mit einem Volumen von 15 Millionen Euro für Weil am Rhein ist aber ein Wort. Das verkaufe ich als Erfolg.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, in den vergangenen Jahren haben Sie in puncto Bahn viel versäumt. Dieses Verkehrsmittel ist nicht per se umweltfreundlich. Das ist nur dann der Fall, wenn man nicht in der Nähe wohnt.

Das Motto „Alles auf die Schiene!“ macht nur Sinn, wenn man sich auch dafür interessiert, wie es dort zugeht.

Wir haben einen Reformstau, den wir auflösen werden. Die Punkte Trassenpreise, Schienenbonus und Technik werden wir klären. Das wäre aber eigentlich Ihre Aufgabe gewesen.

Meine Damen und Herren, alles, was in unserem Antrag steht, ist ein starkes politisches Signal für die künftige Bahnplanung in diesem Land. Angesichts unserer konsequenten Haushaltspolitik ‑ Stichwort Schuldenbremse ‑ dürfen Sie jedes einzelne Wort als Signal werten, dass wir im Rahmen des finanziell Möglichen das technisch Machbare schaffen wollen. Das geschieht zum Wohl von Mensch und Umwelt.

Den Projektbeirat muss ich nicht mehr loben. Darüber bin ich richtig froh. Ich dachte schon, ich sei der Einzige, der ständig herumläuft und klarzumachen versucht, dass das ein Exportschlager für mehr Bürgerbeteiligung ist. Greifen wir diesen Projektbeirat gemeinsam auf, und machen ihn zu einem Instrument, das künftig bei Großprojekten immer zur Anwendung kommen soll. An dieser Stelle möchte ich als Badener sagen: Auf diese Weise gewähren wir Heiner Geißler einen wohlverdienten Ruhestand. Dafür sorgt der Projektbeirat. Wir schaffen das in Südbaden allein.

Lassen Sie mich noch etwas sagen: Ich bin der Meinung, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben.

Die Gemeinsamkeiten müssten wir uns einmal zusammen anschauen. Es gibt ein einziges Wort für Ihre Regierungszeit am Oberrhein, das heißt: Eimeldingen. Das ist ein Ort ein Kilometer nördlich von Weil am Rhein.

Dort liegen mittlerweile vier Gleise parallel; zwei fünf Meter hohe Lärmschutzwände ziehen sich durch den Ort.

Es sieht aus, als stünde man vor der Berliner Mauer.

Diese Gemeinde ist nie von Ihnen gehört worden und muss heute mit dem Status quo leben. Man könnte auch sagen, hier gilt das Motto: Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben oder die SPD. Das ist für Eimeldingen wirklich nicht schön.

Wir bedauern, dass es nicht zu einem parteiübergreifenden Antrag kam. Sie müssen von Ihren Maximalforderungen herunterkommen und sich unserer Verhandlungstaktik annähern,

und zwar kontinuierlich, Stück für Stück und jeden Tag ein bisschen weiter. So kommen wir zu Verhandlungserfolgen.

‑ Wie wäre es denn, wenn sich die Nichterfolgreichen an den Erfolgreichen orientieren, und nicht umgekehrt?

Ich komme zum Schluss. Mich hat gestern ein Journalist der Süddeutschen Zeitung gefragt, ob man als neugewählter Abgeordneter überhaupt etwas bewegen kann. Man kann etwas bewegen.

Das bewegt auch mich. Sie dürfen sich darauf verlassen: Ich bewege mich

am Rheintal auch weiter im Sinne der Bürger, der Anlieger und für die Region.

Herzlichen Dank.