07.04.2011: Rede von Armin Schuster zum Lobbyistenregister und Transparenz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte wird auch auf der Zuschauertribüne als sehr interessant bewertet. Es ist kein Zufall, dass die architektonische Gestaltung der neuen Bundestagsgebäude nicht einfach den Architekten überlassen wurde, sondern dass durch große Fensterfronten, durch komplett einsehbare Büros, durch die Möglichkeit, auf Zuschauertribünen zu sitzen, durch die Möglichkeit, mit Besuchergruppen zu arbeiten, genau die Offenheit, die Transparenz gezeigt werden soll, über die wir jetzt seit einer Dreiviertelstunde hier diskutieren. Jeder kann uns sozusagen live auf die Finger schauen, und das soll auch so sein.

Die vorliegenden Anträge befassen sich ehrenhafterweise alle mit dieser Idee. Gleichwohl ‑ das ist hier herausgearbeitet worden ‑ spüren wir im Gespräch mit dem Bürger, dass da ein anderes Empfinden, eine andere gefühlte Temperatur ist. Ich habe den Eindruck, dass das gar nicht daran liegt, dass wir ein Problem mit zu viel Korruption etc. haben, sondern daran ‑ ich habe Frau Dr. Högl gehört, ich habe Herrn Hartmann gehört, ich habe Herrn Beck mit einem tollen Plädoyer gehört ‑, dass wir eigentlich gar kein Problem haben. Wir nehmen in diesem Haus den Lobbyismus sehr wichtig.

Dann frage ich mich aber: Woher kommt der Eindruck, den der Bürger hat? ‑ Dazu möchte ich Ihnen ganz ehrlich sagen ‑ ich nehme da meine Fraktion nicht aus ‑: Ich glaube, dass die Art und Weise, wie wir hier im Deutschen Bundestag dieses Thema diskutieren, sehr zur Meinungsbildung beiträgt. Ich bin nicht damit einverstanden, dass wir uns gegenseitig vorhalten, welcher ehemalige Politiker jetzt wo arbeitet. Solange er nicht 67 ist, halte ich es für legitim, dass er einen anständigen Job macht.

Ich halte es nicht für richtig, dass sich die einen die Mövenpick-Geschichte vorwerfen, oder wir Ihnen vielleicht erklären, wo Ihnen die Windenergiebranche entgegengekommen ist. Das alles, diese Kultur in diesem Haus, meine Damen und Herren, sorgt sehr viel für die gefühlte Temperatur draußen. Es sind nicht die tatsächlichen Korruptionsfälle. Deshalb glaube ich, dass wir in dieser Debatte ein wenig zu stark mit Kanonen auf Spatzen schießen, wenn wir mal tatsächlich an die Fakten denken.

Ich komme jetzt zu den Fakten und nenne zunächst das Thema externe Personen. Herr Hartmann beschäftigt sich damit im Innenausschuss sehr intensiv, und ich befürworte das auch. Hintergrund ist die Befürchtung, dass wir zu viele ausgeliehene Referenten haben, die auf anderen Payrolls arbeiten und unter Umständen sachfremde Dinge tun.

Jetzt haben wir mit Ihrer Hilfe 2008 eine tolle Verwaltungsvorschrift gemacht. Dort sind sehr viele Forderungen, die jetzt in den Anträgen stecken, bereits verarbeitet worden. Wir erhalten die Berichte des Bundesrechnungshofs, die uns attestieren: Ihr habt kein Problem. Wir bekommen halbjährlich aus dem Bundesinnenministerium Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ‑ der aktuelle Bericht umfasst 63 Seiten; Fleißarbeit! ‑, in denen im Detail dokumentiert wird, was hier los ist. Es gibt, alle Ressorts zusammengenommen, ganze 56 Fälle. 2 davon entfallen nicht auf die Deutsche Forschungsgemeinschaft, das Goethe-Institut, die Max-Planck-Gesellschaft, den Deutschen Naturschutzbund Deutschland oder eine ähnliche Einrichtung, sondern auf den BDI ‑ und angesichts dessen wird hier ein Fass aufgemacht! Im Gottes Namen, ist es denn so unrealistisch, dass der Bundeswirtschaftsminister mit dem BDI zusammenarbeitet? Wo sind wir denn? Diese Kritik kann ich wirklich nicht verstehen. Ich glaube, man muss die Kirche im Dorf lassen. Der letzte Bericht des Bundesinnenministeriums beweist eindeutig, dass wir eine absolut saubere Politik machen.

Jetzt komme ich Ihnen aber entgegen, Frau Dr. Högl:

Erstens. Den Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung öffentlich zugänglich zu machen ‑ eine Forderung von Herrn Hartmann ‑, halte ich ebenfalls für angemessen. Darüber sollten wir reden.

Zweitens. Nicht erfasste, befristete Arbeitsverträge unter bestimmten Kriterien in diese Verwaltungsvorschrift aufzunehmen, halte auch ich unter bestimmten Umständen für sinnvoll. Über beide Dinge sollten wir reden.

(Eventuell muss man die Verwaltungsvorschrift ändern. Ich biete an, darüber zu beraten. Ich weiß, dass die Regierung mit uns diesbezüglich eigentlich im Konsens ist.

Jetzt komme ich auf das Lobbyregister zu sprechen. Ich darf als ehemaliger Beamter sagen: Wenn man der deutschen Verwaltung unter Anwendung der von Ihnen geplanten Regeln den Auftrag gibt, Lobbykontakte in einem Register zu dokumentieren, dann wird man ganze Kohorten von Planstellen schaffen müssen; schließlich muss jeder Besuch, auch wenn er nur ein einziges Mal stattgefunden hat, dokumentiert werden. Wissen Sie, was Sie damit erreichen? Überhaupt nichts! Unlautere Einflussnahme läuft nämlich subtil ab und ist nicht zu verorten. Die Techniken kennen Sie.

Was das buchhalterische Erfassen in Registern gewährleisten soll, das erschließt sich mir nicht. Ich glaube, wir müssen noch ein paar Jahre miteinander reden, bis es Ihnen gelingt, mich von der Richtigkeit dieses Erfassens zu überzeugen. Wie gesagt, wenn Sie einen ehemaligen Beamten nicht überzeugen können, dann zeigt das, wie schwach Ihre Argumente sind.

Fazit: Wir haben eine gute Verwaltungsvorschrift. Wir haben sehr gute und aktuelle Rechenschaftsberichte. Wir haben ausweislich des letzten Berichts kein Transparenzproblem. Wir haben noch nicht einmal einen Verdachtsfall. Der BRH sagt: Wir sind clean. In Rheinland-Pfalz gibt es einen Komiker, der Menschen anruft und sagt: „Ich hätt‘ da gern mal ein Problem.“ Ungefähr das ist es, was diese Debatte kennzeichnet.

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne, Sie dürfen stolz darauf sein, nachweislich ‑ ich betone: nachweislich ‑ eine für das Thema sensible, sich selbst kontrollierende, transparente Regierung, eine durchschaubare Verwaltung und ein offenes Parlament zu haben. Das ist die Kernbotschaft, die ich gern vermitteln wollte.

Danke schön.