Schuster: Steinbrück ist unbelehrbar

 „Wieder fällt der vermeintliche SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück durch einen Fehltritt diplomatischer Art auf. Das ist enttäuschend und zerschlägt unnötig viel Porzellan im sensiblen Verhältnis zu unseren Nachbarn.“ Steinbrück hatte das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz kritisiert, dessen Ratifizierung bevor steht. In Anspielung auf frühere Äußerungen sagte der SPD-Politiker: „Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?“ Die SPD werde den Entwurf im Bundesrat stoppen. Das am Mittwoch im Kabinett gebilligte Abkommen soll dafür sorgen, dass bislang unversteuertes deutsches Vermögen in der Schweiz pauschal nachversteuert wird. Künftige Erträge wie etwa Zinsen werden zudem einer Abgeltungssteuer von gut 26 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag unterworfen. Bund und Ländern soll dies ab 2013 jährlich mindestens rund 1,6 Milliarden Euro bescheren. Dafür verzichtet Deutschland zukünftig auf den Kauf von Daten-CDs. „Das ist ein Abkommen, in dem wir unsere deutschen Vorstellungen nicht 120-prozentig umsetzen konnten, aber so laufen Verhandlungen zwischen souveränen Staaten eben“, betonte Armin Schuster. „Die Schweiz steht nicht unter deutschem Protektorat, sie kann selbst entscheiden, wie weit sie in Verhandlungen mit uns geht.“ In Anspielungen auf die Euro-Krise schob er nach: „Das gleiche gilt übrigens für Griechenland, auch hier werden wir Deutschen im Konzert der 27 nicht alle Forderungen lupenrein durchsetzen können.“ Der südbadische CDU-Abgeordnete begrüßte die verhandelte Lösung: „Das ist mehr, als wir je hatten. Es ist es guter Anfang. Ich bin froh, wenn dieser erste substanzielle Schritt unter Dach und Fach ist. Das heißt aber nicht, dass wir in Zukunft nicht weiterverhandeln werden.“ Er plädierte für eine Verhandlungsstrategie nach südbadischer Art: „Schritt für Schritt, auf gedeihliche Art und Weise, ohne den Nachbarn unnötig vor den Kopf zu stoßen. Herr Steinbrück ist, was diplomatisches Benimm angeht, scheinbar unbelehrbar.“