Rheintalbahn-Projektbeirat weiter auf Erfolgsschiene.
Die örtlichen CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten sowie ihre für Baden-Württemberg zuständigen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss zeigen sich erfreut über die getroffenen Vereinbarungen bei der 6. Sitzung des Projektbeirates zur Rheintalbahn. „Der Bund steht zu seinem Wort! Die Rheintalbahn genießt höchste Priorität im Bundesverkehrsministerium. Union und FDP setzen sich glaubwürdig für die Menschen entlang der Rheintalbahn ein.“
Die Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen bedanken sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und besonders bei seinem Staatssekretär Professor Klaus-Dieter Scheuerle: „Professor Scheuerle ist immer sehr konstruktiv bei unseren Gesprächen bei der Vor- und Nachbereitung der Projektbeiratssitzungen. Auf unsere Anregungen und Expertise greift er gerne zurück. Die gemeinsame Arbeit für die Bewohner entlang der Rheintalbahn in den letzten anderthalb Jahren war erfolgreich, alle – und besonders die Anwohner – werden davon profitieren.“ Der Erfolg der Verhandlungen geht auch auf den Koalitions-Antrag im Bundestag zur Rheintalbahn vom März 2011 zurück.
Die Behauptung, die Priorität für die Rheintalbahn würde unter den finanziellen Belastungen durch Stuttgart 21 leiden, sei durch nichts zu belegen, erklärten die Bundestagsabgeordneten. Gerade die Zusagen über weitere 40 Millionen Euro Bundesmittel würden zeigen, dass es eben keine Kannibalisierung der Schienen-Vorhaben in Baden-Württemberg wegen Stuttgart 21 geben wird.
Auf der Sitzung des Projektbeirates hatte das Bundesverkehrsministerium den Vertretern der Bürgerinitiativen und dem Land unter anderem folgende Zusagen gegenüber gemacht:
Der Bund übernimmt bei der Kernforderung 3 die Mehrkosten für eine Nichtanrechnung des „besonders überwachten Gleises“, finanziert den Einbau von so genannten Schienenstegbedämpfern und die Schallschutzwand in Biengen sowie die Habitat-Schutzwand in Bremgarten. Bei der Erddeponie Reute bezahlt der Bund zum Lärmschutz die Versetzung der Erddeponie.
„Nach den ganzen Zusagen des Bundes ist nun das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung. Nicht nur der Bund muss zu seinen Zusagen stehen, auch das Land ist in der Pflicht und muss sich bewegen“, so die CDU-FDP-Politiker. Das Land könnte die Finanzierung der Nichtanrechnung des so genannten Schienenbonus übernehmen.
Bericht aus Berlin vom 18.05.2012
