Projektbeirat Rheintalbahn: Staatssekretär Scheurle hält Wort
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster ist mit den Ergebnissen des jüngsten Projektbeirats sehr zufrieden. In einer Vorabsitzung vor dem Projektbeirat hatten auf Initiative von Armin Schuster die südbadischen CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten mit Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle vom Bundesverkehrsministerium unter anderem die Themen rechtliche Zusicherung der Güterzugnutzung im Katzenbergtunnel, niveaufreie Verknüpfung am Knoten Buggingen und die Bürgertrasse, Gefahrguttransporte sowie die Abschaffung des Schienenbonus besprochen. Schuster setzte sich insbesondere für die Bürgertrasse Buggingen und die Kernforderung 6 "Alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel" ein. Scheurle sagte in diesem Vorgespräch wohlwollende Prüfung der Forderungen zu.
Jetzt hat Landrat Schneider eine schriftliche Zusage der DB AG für die Kernforderung 6 erhalten, die es nun zu begutachten gilt. "Das ist jedenfalls ein weiterer Schritt hin zu einer verbesserten Planung der Rheintalbahn. Ich begrüße auch, dass die niveaufreie Verknüpfung in Buggingen und die Bürgertrasse weiter auf der Agenda des Projektbeirats bleibt." Der Projektbeirat habe sich zu einem wirkungsvollen politischen Gremium entwickelt, in dem man Schritt für Schritt zu bürgerfreundlichen Lösungen kommt. "Jetzt wird wirklich miteinander gesprochen und verhandelt. Das habe ich in meinem ersten Jahr als Abgeordneter bei dem Thema Rheintalbahn nicht immer erlebt. Ich bin froh, dass das Eis gebrochen ist und dass Staatssekretär Scheurle einmal mehr Wort gehalten hat. Die Planungen zur Abschaffung des Schienenlärmbonus und Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems in ganz Deutschland gleicht einer kleinen verkehrspolitischen Revolution, der nicht zuletzt am Oberrhein Bahn gebrochen wurde."
Bericht aus Berlin vom 18.05.2012
