NEIN beim Volksentscheid - für S21 und Rheintalbahn

Die Fahrtzeiten sinken dramatisch. Die Fahrt von Basel nach München wird nach Fertigstellung beider Projekte rund 55 Minuten kürzer sein als heute. Die Beschleunigung des Schienenverkehrs im Herzen Europas dient der Wirtschaft und macht viele Kurzstreckenflüge überflüssig.

S21 ist städtebaulich ein Vorbildprojekt. Geht die Schiene nach unten, entsteht oben Platz für neue Stadtviertel und Grünanlagen. Eimeldingen und Haltingen zeigen dagegen, wie Schienen ganze Städte zerschneiden. Trotz meterhoher Schallschutzwände leiden die Anwohner weiter unter Lärm und Erschütterungen. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen – weder an der Rheintalbahn noch in Stuttgart. Wo immer es möglich ist, sollen Schienen unter die Erde.

Die Rheintalbahn wird durch einen Stopp von S21 nicht profitieren! „Freigewordene“ Gelder stehen nicht dem Land Baden-Württemberg zu, sondern werden nach Prioritäten des Bundes neu in ganz Deutschland verteilt.

Steigt die grüngeführte Landesregierung bei S21 aus, würden Schadensersatzansprüche von rund 1,5 Milliarden Euro ausgelöst. Das ist viel Geld für nichts! Wegfallen würden auch die bereits zugesagten Mittel von Bund und Bahn. Die 824 Millionen Euro Landesanteil – verteilt auf zehn Jahre – sind indessen eine überschaubare Investition mit großem Nutzen.

Bei der Rheintalbahn ist die grün-rote Landesregierung ganz aktuell am Zug. Der Bund hat zusätzliche Mittel versprochen, wenn das Land sich an den Mehrkosten beteiligt. Landesverkehrsminister Winfried Hermann muss endlich die blockierten Gelder freigeben!

S21 ist demokratisch legitimiert, Schlichterspruch und Stresstest bestätigten die Planungen. Trotzdem setzen Grün und Rot in der Verkehrspolitik weiter auf Konfrontation. An der Rheintalbahn gehen wir dagegen seit zwei Jahren im Konsens vor. Im Projektbeirat ringen die Interessenpartner bereits während des Planungsprozesses regelmäßig um die beste Lösung. Dies ist die Zukunft für bürgernahe Verkehrsplanung!

Wer für eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik ist, stimmt am Sonntag mit „Nein“.