Grün-Rot muss bei der Rheintalbahn endlich liefern!

Die Hinterlassenschaften der CDU-geführten Landesregierung sind in der Tat gewaltig. Darin sind sich die CDU-Abgeordneten Armin Schuster und Ulrich Lusche einig mit Grünen-MdL Josha Frey. Was Arbeitslosenzahlen, Schulerfolg oder Wirtschaftskraft angeht, war Baden-Württemberg bisher verlässlich Spitze. Verlässlichkeit galt auch für die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung, die ihre finanzielle Beteiligung am Ausbau der Rheintalbahn fest zugesagt hatte.

Grün-Rot ist dagegen mit einem Zick-Zack-Kurs gestartet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche stellt fest, dass die grün-rote Regierung sich gerade nicht zur Beteiligung des Landes geäußert hat. Lusche hatte Verkehrsminister Winfried Hermann bereits bei einer Regierungsbefragung am 29. Juni im Landtag von Baden-Württemberg um eine klare Stellungnahme diesbezüglich gebeten. Minister Hermann war bei der Befragung damals mehrmals Lusches konkreter Frage ausgewichen. „Der Kollege Frey hat allerdings im Wahlkampf die Beteiligung des Landes als verfassungswidrig bezeichnet“, erinnert Lusche. Statt politischer Allgemeinplätze erwarte die Region von Herrn Frey jetzt klare Aussagen.

 Armin Schuster MdB korrigiert Frey in einem weiteren Punkt: „Auch beim Projektbeirat liegt Frey falsch. Es ist Aufgabe des Landes und nicht der Bahn, den Projektbeirat einzuberufen.“ Der Projektbeirat ist als politisches Gremium geschaffen worden, um der Region Gehör zu verschaffen. Der Bund hätte den Projektbeirat gerne im Juli tagen lassen. Leider spielt Hermann auf Zeit. Klare Aussagen zu diesem Gremium vermeidet er, wie jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Patrick Rapp. Schuster: „Mit jedem Tag, den Landesverkehrsminister Hermann verstreichen lässt, verlieren wir de facto Finanzmittel für die Rheintalbahn.“ Denn bei der momentan positiven Haushaltslage des Bundes bestehen so gute Chancen für Verbesserungen im Sinne der Bürgertrasse wie schon lange nicht mehr. „Leider will oder kann sich Landesverkehrsminister Hermann neben S21 mit keinem weiteren Großprojekt beschäftigen“, bedauert Schuster.