Bundespolizeistandorte: Verhandlungen mit dem Innenministerium laufen noch
Zum Rundschreiben der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei in Bezug auf die Präsenz der Bundespolizei im Markgräfler Land hat sich Bundestagsabgeordneter Armin Schuster geäußert. Er begrüßte die geplante Lösung für die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. Schuster bestätigte, dass er sich seit Monaten in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium dafür einsetzt, auch schon während der noch nicht abgeschlossenen Reformumsetzung bei der Bundespolizei notwendige strukturelle Veränderungen vorzunehmen, so auch in Weil am Rhein. „Die jetzt gefundene Lösung mit einer Konzentration der operativen Kräfte in der früheren Inspektion Lörrach entspricht meinen Bitten in den Gesprächen mit dem Ministerium. Dafür die Standorte am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein und am Badischen Bahnhof aufzugeben, ist durchaus sinnvoll.“
Die Entscheidungsfindung zu einem möglichen Revier Neuenburg sei längst noch nicht abgeschlossen. Es gäbe Gründe sowohl für als auch gegen diese Lösung, nachdem die französische Grenzpolizei aus der gemeinsamen Kontaktdienststelle abgezogen ist.
Mit Verwunderung habe Schuster allerdings zur Kenntnis genommen, dass für den angeblichen Zusammenbruch der Flächenpräsenz der Bundespolizei ausgerechnet dieses mögliche "kleine" Revier Neuenburg als Bespiel dienen soll. Dort tun derzeit 11 Beamte ihren Dienst – von insgesamt rund 300 Beamten der Inspektion Weil am Rhein. „Egal welche Entscheidung kommt, die Inspektion Weil am Rhein wird mit den Standorten Lörrach und Freiburg auch weiterhin über dieses Personal verfügen und für diesen Einsatzraum bundespolizeilich verantwortlich sein. Daher ist die aufgebrachte Diskussion um einen möglichen Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche stark überzeichnet und beeinträchtigt unnötig die ansonsten auf gutem Weg befindlichen Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Inneren." erläuterte Schuster.
Als Innenpolitiker beschäftigt sich Schuster derzeit intensiv mit der Frage, ob es lagebedingt zu Konzentrationen von Polizeikräften in Ballungsräumen und Metropolregionen kommt. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, diese für ländliche Regionen möglicherweise negativen Tendenzen im Bereich der Inneren Sicherheit Deutschlands aufzuzeigen. Dies leite ich aber nicht aus der speziellen Situation der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein ab. Vielmehr geht es um die enorm steigenden Belastungen für alle Polizeien durch Großdemonstrationen und Fußballeinsätze, die personalintensive Überwachung von ehemals Sicherungsverwahrten, neue Formen der Cyber-Kriminalität, Terrorismusgefahren, Rechts- und Linksextremismus und einige weitere Aspekte mehr. Die hierfür notwendigen zusätzlichen Ressourcen sind bei den Polizeien auf Dauer nicht mehr nur durch Reformen zu gewinnen. Ohne neue Investitionen werden die guten Standards nicht zu halten sein."
Bericht aus Berlin vom 18.05.2012
