Armin Schuster im NSU-Untersuchungsausschuss
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dieser soll zu einer gründlichen, schnellen und effektiven Aufklärung der Aktivitäten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beitragen. Auch der südbadische Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ist im Ausschuss vertreten. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob, wie und warum beim Verfassungsschutz bzw. bei den Polizeibehörden gegebenenfalls Defizite in der Ermittlungsarbeit aufgetreten sind, die es möglich gemacht haben, dass die Bande jahrelang unbescholten wirken konnte.
Auf der Grundlage der Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Empfehlungen für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Schlussfolgerungen, die aus der Aufarbeitung für die Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse zu ziehen sind, sollen zügig umsetzt werden.
Neben dem Untersuchungsausschuss werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung der Sachverhalte vorantreiben und Schlussfolgerungen erarbeiten. Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sind aufgerufen, sich zu ergänzen und sinnvoll zu kooperieren, damit zügig Ergebnisse erzielt werden. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden den Rechtsterrorismus wirksam bekämpfen und die unfassbare Mordserie restlos aufgeklärt wird,“ so Armin Schuster.
Bericht aus Berlin vom 18.05.2012
